21.2.2005
Wer stoppt den Irrsinn der Technokraten in Brüssel?
  Wie entmündigt man langsam aber sicher den erwachsenen Konsumenten und Wähler, macht sie abhängig von Schreibtischtätern, produziert neue Steuern, und schafft gleichzeitig Millionen Arbeitslose in Europa durch Vernichtung des Mittelstandes und einer konsumspezialisierten Industrie?
Eigentlich ganz einfach. Man braucht nur einen "Deckmantel" – die "Volksgesundheit" in Europa. Was mit dem Tabakgenuss begann, soll jetzt auf alkoholische Getränke ausgedehnt werden. Und so legt die Kommission den Mitgliedsländern nahe über die folgenden Maßnahmen nachzudenken:
- Alkoholsteuern sollen auf alle alkoholischen Getränke eingeführt werden und dann soweit sie schon existieren erhöht werden.
- Staatliche Verkaufsmonopole sollen eingerichtet werden. Vorbild könnte Schweden sein, wo es alkoholische Getränke "legal" nur in staatlichen Geschäften gibt.
- Die Zahl der "Verkaufsstellen" soll verringert werden.
- Einkaufszeiten sind einzuschränken. Alkohol soll nur noch zu bestimmten Tageszeiten und nicht mehr an allen Wochentagen erhältlich sein.
- Das Abgabealter soll erhöht werden. Wein und Bier sollen Jugendliche erst ab 18 Jahre erhalten und der Einzelhandel soll verschärft kontrolliert werden.
- Die Promillegrenze im Straßenverkehr soll in ganz Europa auf 0,0 herabgesetzt werden, Polizeikontrollen ausgeweitet und Verstöße konsequent mit Entzug der Fahrerlaubnis bestraft werden.
Und das alles, weil Alkohol ein "gesundheitlicher und sozialer Schlüsselfaktor in der EU ist" – schreibt die Gesundheitsbehörde, als Argument für eine gemeinsame Alkoholpolitik aller Mitgliedsstaaten.
Es steht außer Zweifel, dass "übermäßiger" Genuss von alkoholischen Getränken auf Dauer einen schädlichen Einfluss auf die Gesundheit hat – übrigens genauso wie übermäßiger Verzehr von "Junkfood" internationaler Großkonzerne. Aber muss man deshalb alle Menschen in der EU, ungeachtet ihrer bisherigen Lebens- und Verbrauchergewohnheiten, gleich entmündigen oder gleichschalten?
Als die "Römischen Verträge" unterzeichnet wurden ging es darum einen Weg aufzuzeichnen für ein vereintes, friedliches Europa, jenseits aller nationalen Grenzen, Kultur und Geschichte, deren Stärke in der Individualität und der gegenseitigen Befruchtung und Ergänzung der einzelnen Staaten liegt. Denn nur so kann Handel und Wandel für eine bessere Zukunft gedeihen.
Was aber im Augenblick in Brüssel geschieht, ist alles andere. Profilierungsneurosen von Behörden und Kommissionen, Sendungsbewusstsein, Interessenvertretung, von wem auch immer, und der Verlust an Glaubwürdigkeit, wie die Teilnehmerzahlen bei den Europawahlen in den "Kernländern" zeigen.
Entmündigung ist definitiv kein Weg für Europa. An jedem Glas Wein, Bier oder einem "Kurzen" steuerlich, über das was schon existiert, partizipieren zu wollen, ist schlicht und einfach eine Lüge, wenn man es mit der Besorgnis um das Wohl der Volksgesundheit in Europa begründet.
Ganz abgesehen davon gibt es genügend Beispiele, was in der Vergangenheit aus solchen "Marktregulierungen mit Alkohol" entstanden sind. Die Zeit der Prohibition in Amerika, zwar nicht ganz vergleichbar mit dem EU-Vorhaben, hat dann enorme Mafia – Strukturen entstehen lassen, mit Gewalt und der Ansammlung von riesigen Vermögen, die heute, nach fast 80 Jahren noch existieren und aus einer Familie sogar einen amerikanischen Präsidenten hervorgebracht haben sollen.
Es gibt neueste Untersuchungen in Deutschland die aussagen, dass 54 Prozent der deutschen Wohnbevölkerung, und das sind mehr als 40 Millionen Menschen ein gutes Glas Wein zu schätzen wissen. Hinzu kommen noch Millionen von Touristen die das ein oder andere Glas genießen. Oder sprechen wir doch einmal über den Tourismus nach Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Portugal, wo Weinanbau betrieben und ausgeschenkt wird. Wir reden hier von mehreren hundert Millionen Menschen.
Die Einführung des Euro hat das Leben in Europa verteuert, trotz aller Dementis der Politiker. Die Industrie betreibt aggressives Outsourcing der Produktion in Billiglohnländer, die Arbeitslosigkeit steigt in allen vier Himmelsrichtungen der EU und jetzt soll auch noch der "kleine Mann" zusätzliche Steuern bezahlen für ein Glas Genuss in der knappen Freizeit, denn die 40-Stunden-Woche steht bei den meisten nur auf dem Papier. Das ist unverschämt!
Und wenn unsere Politiker dem Vorhaben der EU keinen erfolgreichen Widerstand entgegensetzen, werden sie mit weiteren 500.000 Arbeitslosen in der Gastronomie, Hotellerie, bei den Winzern, bei den Glasfabriken, in den Druckereien, Papierfabriken, in der Verpackungsindustrie, bei den Spediteuren, Fahrern und in vielen anderen Branchen aufgrund der Multiplikatoreffekte rechnen müssen.
Das bringt ganz sicher kein Vertrauen.
Herzlichst, Ihr Winnie Winzer
(Kolumne aus der Rubrik "Winnie Winzer kommentiert", WINZER.DE)
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